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7. Dezember 2019

Betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge

Gene­rel­les

Jeder Arbeit­neh­mer in Deutsch­land hat einen recht­li­chen Anspruch auf betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge.

Eine Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung (bAV) kann sich lohnt sich im Nor­mal­fall. Erfolg­reich hat sie sich in den letz­ten Jah­ren in immer mehr Betrie­ben eta­bliert. Betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge (bAV) liegt dann vor, wenn Ihnen aus Anlass Ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses Ver­sor­gungs­leis­tun­gen (Ren­ten oder ande­re Ver­si­che­rungs­zah­lun­gen) von Ihrem Arbeit­ge­ber zuge­sagt wer­den. Sie ist eine not­wen­di­ge Ergän­zung zum Ver­sor­gungs­bau­stein der „gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung”.

Für Mit­ar­bei­ter im öffent­li­chen Dienst gel­ten oft­mals beson­de­re Rah­men­ver­ein­ba­run­gen wie z.B. VBL, VBLU oder U.Di. Lesen Sie dazu ger­ne mehr unter: U.DI — Ver­sor­gungs­werk Erzie­hung, sozia­le Diens­te und Pfle­ge

Direkt­ver­si­che­rung

Die Direkt­ver­si­che­rung ist eine Lebens­ oder Ren­ten­ver­si­che­rung, die der Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer zuguns­ten sei­ner Beschäf­tig­ten abschließt. Bei­trä­ge zur Direkt­ver­si­che­rung kann der Arbeit­ge­ber in vol­lem Umfang allein tra­gen.

Eben­so kön­nen die Bei­trä­ge aber auch zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber auf­ge­teilt oder im Rah­men einer Ent­gelt­um­wand­lung voll­stän­dig vom Arbeit­neh­mer gezahlt wer­den. Leis­tun­gen aus der Direkt­ver­si­che­rung kön­nen Sie abru­fen, sobald Sie min­des­tens 62 Jah­re alt sind. Dabei bie­tet der Durch­füh­rungs­weg der Direkt­ver­si­che­rung größt­mög­li­che Fle­xi­bi­li­tät, denn bis kurz vor Ren­ten­be­ginn kön­nen Sie als begüns­tig­te Per­son bestim­men, in wel­cher Form Sie die Leis­tun­gen erhal­ten möch­ten. Anstel­le einer lebens­lan­gen Ren­ten­zah­lung kön­nen Sie sich auch für eine ein­ma­li­ge Kapi­tal­zah­lung oder für eine Kom­bi­na­ti­on aus bei­den ent­schei­den. Auf die­se Form der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung durch Ent­gelt­um­wand­lung haben Sie sogar einen Rechts­an­spruch.

Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH, der als Gesell­schaf­ter min­des­tens über die Hälf­te des Stamm­ka­pi­tals ver­fügt, ist nicht Arbeit­neh­mer im Sin­ne der Sozi­al­ver­si­che­rung.

Der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH (GGF) des­sen Anteil am Stamm­ka­pi­tal weni­ger als die Hälf­te beträgt, steht dann nicht in einem abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, wenn er auf­grund

  • der ver­trag­li­chen Gestal­tung sei­ner Mit­ar­beit
  • sei­ner Betei­li­gung (z.B. Sperr­mi­no­ri­tät)
  • sei­ner Gesell­schafts­rech­te
  • wegen ande­rer beson­de­rer Ver­hält­nis­se (im Ein­zel­fall)

die Gesell­schaft beherrscht.

Ins­be­son­de­re wenn ein so maß­geb­li­cher Ein­fluss auf die Wil­lens­bil­dung der Gesell­schaft besteht, dass alle Ent­schei­dun­gen maß­geb­lich beein­flusst wer­den, und dem Geschäfts­füh­rer nicht geneh­me Ent­schei­dun­gen ver­hin­dert wer­den kön­nen.

Pen­si­ons­fonds

Der Pen­si­ons­fond ist der Durch­füh­rungs­weg der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, wel­cher zuletzt (zum 01.01.2002) in Deutsch­land ein­ge­führt wur­de.

Pen­si­ons­fonds sind recht­lich selb­stän­di­ge Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen, die den Arbeit­neh­mern einen Rechts­an­spruch auf die zuge­sag­ten Leis­tun­gen ein­räu­men. Pen­si­ons­fonds sind frei­er in der Wahl ihrer Geld­an­la­gen als Direkt­ver­si­che­run­gen und Pen­si­ons­kas­sen. Damit sind einer­seits zwar höhe­re Ren­di­ten mög­lich, doch ande­rer­seits besteht auch ein grö­ße­res Risi­ko von Ver­lus­ten für das Unter­neh­men. Des­halb unter­lie­gen Pen­si­ons­fonds sowohl der Ver­si­che­rungs­auf­sicht durch die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) als auch der Insol­venz­si­che­rungs­pflicht beim Pensions­Sicherungs­Verein (PSVaG), um die Ansprü­che im Fal­le einer Insol­venz zu Gewähr­leis­ten.

Unter­stüt­zungs­kas­se

Unter­stüt­zungs­kas­sen sind gemein­nüt­zi­ge und des­halb steu­er­be­güns­tig­te Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen, die von einem oder meh­re­ren Unter­neh­men gebil­det wer­den. Die Unter­stüt­zungs­kas­se dient dem Arbeit­ge­ber zur Finan­zie­rung und Erfül­lung sei­ner Ver­sor­gungs­zu­sa­gen gegen­über den Mit­ar­bei­tern.

Der Arbeit­neh­mer selbst hat kei­nen Anspruch auf Leis­tun­gen gegen­über der Unter­stüt­zungs­kas­se, son­dern nur sei­nem Unter­neh­men (Arbeit­ge­ber) gegen­über. Rei­chen die Mit­tel der Unter­stüt­zungs­kas­se dann zur Finan­zie­rung der Betriebs­ren­ten nicht aus, muss der Arbeit­ge­ber ein­sprin­gen und den Rest der zuge­sag­ten Betriebs­ren­ten selbst auf­brin­gen, was ein nicht zu unter­schät­zen­des Risi­ko für ein Unter­neh­men birgt. Im Fall einer Insol­venz des Arbeit­ge­bers sichert der Pensions­Sicherungs­Verein (PSVaG) die zuge­sag­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ab. Der Gesetz­ge­ber för­dert die­se Umwand­lung durch Ver­zicht auf Besteue­rung und Befrei­ung von Sozi­al­ab­ga­ben. Somit gilt für den Zuwen­dungs­be­trag: brut­to ist gleich net­to.

Pen­si­ons­zu­sa­ge

Eine Pen­si­ons­zu­sa­ge, oft auch Direkt­zu­sa­ge genannt, eig­net sich ins­be­son­de­re zur Ver­sor­gung von Füh­rungs­kräf­ten und Geschäfts­füh­rern. Bei der Direkt­zu­sa­ge hat der Arbeit­ge­ber die Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge selbst zu erbrin­gen. Hier­für bil­det das Unter­neh­men Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen und schließt eine ent­spre­chen­de Rück­ver­si­che­rung ab.

Für den Fall der Insol­venz Ihres Arbeit­ge­bers sind Ansprü­che aus einer Direkt­zu­sa­ge beim Pensions­Sicherungs­Verein (PSVaG) geschützt. Das bedeu­tet, auch wenn der Arbeit­ge­ber zah­lungs­un­fä­hig wird, erhal­ten Mit­ar­bei­ter wei­ter­hin Ihre zuge­sag­te betrieb­li­che Ver­sor­gung. Für Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te, die nicht in den Schutz­be­reich der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung fal­len – wie z.B. beherr­schen­de Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer (GGF) – kann der Insol­venz­schutz durch Ein­räu­mung eines Pfand­rechts an der bestehen­den Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung auf­ge­baut wer­den.

Pen­si­ons­zu­sa­gen / Direkt­zu­sa­gen sind zumeist rei­ne Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen; eine Ent­gelt­um­wand­lung ist jedoch grund­sätz­lich mög­lich. Schei­den Sie aus dem Unter­neh­men aus, haben Sie kei­nen Anspruch dar­auf, die Ver­sor­gung mit eige­nen Bei­trä­gen wei­ter auf­zu­bau­en. Anwart­schaf­ten, die Sie bis dahin erwor­ben haben, blei­ben jedoch erhal­ten.